AGB

Geschäftsbedingungen der Akquitec GmbH

  • § 1 Geltungsbereich
    Ausschließlich unsere Bedingungen gelten. Hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

  • § 2 Zustandekommen des Vertrags
    Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb einer bestimmten Frist durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch das Liefern der bestellten Ware annehmen.
    Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.

  • § 3 Erfüllungsort
    Erfüllungsort ist der Sitz der jeweiligen Niederlassung (...).

  • § 4 Preise
    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Erfüllungsort. Vereinbarte Nebenleistungen (z.B.Überführungskosten) werden zusätzlich berechnet.
    Unsere Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
    Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, gilt immer unser am Tag der Lieferung gültige Preis.
    Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

  • § 5 Lieferzeit
    Liefertermine und Lieferfristen, gleichgültig ob verbindlich oder unverbindlich, sind schriftlich zu vereinbaren. Nachträgliche Vertragsänderungen führen zur Verlängerung.
    Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus

  • § 6 Abnahme
    Der Besteller hat die Pflicht, die Lieferung innerhalb einer Woche nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
    Nimmt der Besteller die Lieferung innerhalb einer Woche nach Zugang der Bereitstellungsanzeige nicht ab, können wir ihm schriftlich eine Nachfrist von weiteren zwei Wochen setzen mit der Erklärung, dass wir die Abnahme nach Ablauf dieser Frist ablehnen. Nach Fristablauf sind wir berechtigt, schriftlich vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
    Der Schadenersatzanspruch wird pauschaliert auf 15% des Preises, es sei denn, der Besteller weist einen niedrigeren oder wir weisen einen höheren Schaden nach.

  • § 7 Eigentumsvorbehalt
    Wir behalten uns das Eigentum an der Lieferung bis zum Eingang aller Zahlungen, die in Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, vor. Dazu gehören auch nachträgliche Leistungen wie Reparaturen, Ersatzteillieferungen und sonstige Leistungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
    Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Besteller zum Besitz und Gebrauch der Sache berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie den nachfolgenden Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt dieses Paragraphen nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen können wir die Sache vom Besteller heraus verlangen. Besteht unsere Leistung in der Umrüstung eines Fahrzeuges, steht uns das Recht zum Besitz am Fahrzeugbrief bis zum Eingang aller Zahlungen zu; in diesem Fall hat der Besteller der Zulassungsstelle schriftlich gegenüber zu erklären, dass uns der Fahrzeugbrief auszuhändigen ist.
    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Sache aufgewendet werden müssen.
    Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassung der Sache sowie deren Verarbeitung oder Umbildung durch den Besteller ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zulässig. Eine Bearbeitung der Sache wird stets für uns vorgenommen. Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der alten Sache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.
    Der Besteller ist verpflichtet, die Sache in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom Hersteller sowie von uns vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungen unverzüglich von uns oder einer von uns oder online casino vom Hersteller autorisierten Werkstatt ausführen zu lassen. Der insoweit erforderliche Nachweis ist schriftlich zu führen.
    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

  • § 8 Gewährleistung
    Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Falle der Lieferung einer mangelfreien Sache ist der Besteller verpflichtet, die Mangelhafte an uns herauszugeben.
    Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, eine Herabsetzung des Preises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
    Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.
    Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche geltend macht.
    Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dasso der Besteller einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hato die Sache unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht wurdeo die Sache zuvor in einem von uns oder dem Hersteller nicht anerkannten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt wurdeo in die Sache Teile eingebaut wurden, deren Verwendung der Hersteller oder wir nicht genehmigt haben oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller oder uns nicht genehmigten Weise verändert wurdeo der Besteller die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Sache nicht befolgt hat, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass dies für den Mangel nicht ursächlich war.
    Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher bei neuen Sachen 24 Monate, bei gebrauchten Sachen 12 Monate und in allen anderen Fällen 6 Monate ab Übergabe der Sache. Für Kaufleute beträgt die Gewährungsfrist bei neuen Sachen 12 Monate und in allen anderen Fällen 6 Monate ab Übergabe der Sache.

  • § 9 Gerichtsstand
    Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, dienach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitzoder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nichtbekannt ist, ist der Ort der Niederlassung (...). Im übrigen gilt alsGerichtsstand der Erfüllungsort.

Stand 03/2015